Mehr Freiheit geben

Zu den vorgesehenen Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht gehören die Lockerung der Residenzpflicht sowie eine stärkere Kontrolle der Integrationsleistung. Die Opposition fordert die bundesweite Abschaffung der Bewegungsbeschränkung.

In Deutschland müssen sich Asylbewerber und geduldete Ausländer an besonders strenge Aufenthaltsbeschränkungen halten. Das soll nun geändert werden. Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag im Bundestag diskutiert wurde, sieht Lockerungen bei der sogenannten Residenzpflicht vor. Die Bewegungsfreiheit wird allerdings nur erweitert, wenn dadurch eine Beschäftigung, ein Schulbesuch, eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen werden kann.

Der Opposition geht das nicht weit genug, sie fordert die generelle Abschaffung der Residenzpflicht. »Alle Menschen müssen sich in Deuts...