Vorstöße gegen Blockade
Dresden: Urteil rügt Polizei / CDU-Chef geißelt »Demo-Tourismus«
Drei Wochen vor dem 13. Februar eskaliert in Dresden der Streit um friedliche Blockaden eines großen Naziaufmarschs. Ein Gericht rügt frühere polizeiliche Milde gegen Blockierer, die CDU geht weiter auf Distanz.
Das Bündnis »Dresden nazifrei!« ruft trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts, mit dem das Verhalten der Polizei bei der Blockade des Naziaufmarschs am 13. Februar 2010 gerügt wird, zu erneutem Widerstand auf und appelliert an die Polizei, friedliche Proteste nicht zu sprengen. Man erwarte, dass sie auch in diesem Jahr »den Naziaufmarsch nicht mit Gewalt durchsetzt«, sagte eine Sprecherin. Das Bündnis mobilisiert für den 19. Februar zu Blockaden und für den 13. Februar zu Protestaktionen. An diesen beiden Tagen wollen Rechtsextreme das Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Jahr 1945 für geschichtsrevisionistische Aufmärsche missbrauchen.
Das Gericht hatte am Donnerstag auf Klage der extrem rechten »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« geurteilt, die Polizei hätte dieser die Durchführung der von ihr im Februar angemeldeten Demonstration »ermöglichen müssen«. Sie habe es rechtswidrig unterlassen, »durch Einsatz geeigneter p...
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