»Wir bereiten eine neue Klage vor«

Er schrieb mit seiner Hartz-IV-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 ein Stück Rechtsgeschichte. Im ND-Interview spricht der Erwerbslosenaktivist Thomas Kallay über die Fehler im System Hartz IV, überforderte Sachbearbeiter und kündigt an, nun erneut gegen die aktuellen Berechnungen der Bundesregierung klagen zu wollen.

ND: Das wegweisende Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt nun fast ein Jahr zurück. Sie waren einer der drei Kläger, die sich bis zum höchsten deutschen Gericht durchgekämpft hatten. Wie beurteilen Sie das Urteil aus heutiger Sicht?
Kallay: Das Urteil ist für die Betroffenen insofern gut, weil klar gesagt wurde, dass die Hartz-IV-Regelsätze, die bis dahin galten, verfassungswidrig waren. Außerdem forderte Karlsruhe, dass die Hartz-IV-Regelsätze transparent bemessen werden müssten. Zudem wurde die Bundesregierung gezwungen, bis Januar 2011 neue Zahlen vorzulegen. Allerdings ist das alles nicht erfolgt. Die Bundesregierung brüskiert damit nicht nur die Betroffenen, sondern tritt sowohl das Grundgesetz unseres Landes als auch das Bundesverfassungsgericht mit Füßen.

Das heißt, Sie werden wieder klagen?
Selbstverständlich. Wir bereiten derzeit eine neue Klage vor. Und wenn irgend möglich, geht es wieder bis zum Bundesverfassun...