Hartz-IV-Reform bleibt festgefahren

Frankfurt a.M. (epd/ND). Im Streit über die Hartz-IV-Reform bleiben mögliche Kompromisslinien weiter unklar. Vor einem Spitzentreffen von Vertretern aus Bund und Ländern forderte DGB-Chef Michael Sommer die Opposition auf, das Vermittlungsverfahren notfalls scheitern zu lassen. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig schloss am Montag zwar ein Scheitern nicht aus, betonte aber einen Willen zur Einigung.

DGB-Chef Sommer sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal »Spiegel Online«: »Ohne echte Fortschritte beim Bildungspaket, vor allem aber bei Mindestlöhnen und Zeitarbeit, darf es keinen Kompromiss im Vermittlungsausschuss geben.« Er rate »der Opposition zu entschiedener Härte. Wer heute faule Kompromisse eingeht, wird es im nächsten Wahlkampf spüren«, fügte Somme...