Vom Durchbruch weit entfernt
Beim Spitzentreffen zur Hartz-IV-Reform konnten Regierung und rot-grüne Opposition kaum Fortschritte erzielen
Ernüchterung in Berlin: Außer einem Mini-Kompromiss beim Bildungspaket blieb das Hartz-IV-Spitzentreffen von Regierung und Opposition ergebnislos. Die LINKE durfte nicht mitverhandeln und bleibt auch vom nächsten Spitzentreffen ausgeschlossen.
Bis weit in die Nacht dauerte das Spitzentreffen zur Hartz-IV-Reform am Montag in Berlin. Doch Zählbares brachte die informelle Runde aus Vertretern von Union, FDP, SPD und Grünen nicht zustande. Während sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag zuversichtlich zeigte, dass es noch zu einer Lösung kommen könnte, gab sich die Opposition skeptisch. So warnte der Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn vor einem Scheitern der Gespräche. Und wirklich, auch nach der mehr als sechsstündigen Marathon-Sitzung ist bei den zentralen Streitpunkten Mindestlohn und Regelsatz kein Kompromiss in Sicht.
Lediglich beim Bildungspaket für die rund 2,5 Millionen Kinder aus Geringverdienerfamilien hatte die Runde »einen gewissen Fortschritt erzielt«, wie Kuhn erklärte. Das Paket sieht Zuschüsse zum Schulessen, für Vereinsmitgliedschaften und für Nachhilfe vor. Ursprünglich wollte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Kompetenzen ...
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