SPD und Grüne: Extremismusklausel aus Bundesprogramm streichen

Berlin (epd). SPD und Grüne haben die Bundesregierung aufgefordert, die umstrittene Extremismusklausel beim Bundesprogramm »Toleranz fördern - Kompetenz stärken« zurückzunehmen. Engagierte Demokraten sollten nicht unter einen Extremismus-Generalverdacht gestellt werden, erklärten die SPD-Politiker Wolfgang Thierse, Sönke Rix und Daniela Kolbe am Mittwoch in Berlin. Gemeinsam mit den G...