Rupprecht tritt wegen Dienstwagen-Affäre zurück
Potsdam (dpa/ND) - Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) ist am Donnerstag von seinem Amt zurückgetreten. Das teilte die Potsdamer Staatskanzlei mit. Der 58-Jährige war zuvor wegen einer Dienstwagen-Affäre unter Druck geraten. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte dazu, er respektiere Rupprechts Entscheidung. »Er steht damit zu seinem Wort und zieht die Konsequenz aus einem unbedachten Fehler«, hieß es in einer Mitteilung.
Rupprecht hatte über den Jahreswechsel kostenlos und privat eine neue allradgetriebene Limousine gefahren, um sie auf ihre Wintertauglichkeit hin zu testen. Er erwog, das Auto als neuen Dienstwagen anzuschaffen und reiste damit in den Skiurlaub nach Österreich. Das Autohaus hatte das Fahrzeug unentgeltlich bereitgestellt - Rupprecht ließ seinen eigentlichen Dienstwagen zurück, ohne den zuständigen Landesbetrieb darüber zu informieren.
Seit Wochenbeginn ermittelte deswegen die Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Politiker wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Sie wollte ihre Entscheidung in dem Verfahren an diesem Freitag bekanntgeben und sich am Donnerstag nicht weiter zu dem Fall äußern. Rupprecht hatte zuvor angekündigt, dass er im Falle einer Anklage oder Geldbuße sein Ministeramt zur Verfügung stellen würde. Er gehörte seit 2004 als Bildungsminister dem Kabinett an. Damals regierte (bis 2009) noch eine SPD/CDU-Koalition.
Platzeck würdigte am Donnerstag Rupprechts Verdienste und dankte ihm für »seine erfolgreiche Arbeit«. Dazu zählten eine verbesserte Kita- Betreuung, die Einführung des Schüler-Bafögs für Kinder einkommensschwacher Familien und die Neueinstellung von Lehrern.
Nachfolgerin von Rupprecht im Bildungsministerium soll Medienberichten zufolge Brandenburgs Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) werden.
Weitere Informationen zum Thema in der ND-Ausgabe vom 28.01.2011
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