Aktionstag gegen Bekenntniszwang

Die Totalitarismusdoktrin greift weiter um sich. Bundesfamilienministerin Schröder will daran festhalten, die FDP unterstützt den Kurs der Union. Jetzt sollen noch einmal alle kritischen Stimmen dagegen gebündelt werden.

Gerade haben viele Demokratieprojekte Post vom Bundesfamilienministerium bekommen. Darin wird ihnen zugesagt, dass sie auch dieses Jahr Förderung erhalten. Früher war es das. Dieses Jahr liegt aber noch ein Vordruck bei, mit dem sie sich verpflichten sollen, künftig alle Partner auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Wer diese »Extremismuserklärung« ablehnt, bekommt kein Geld. Jeder für sich steht dieser Tage vor der Entscheidung: unterschreiben oder verweigern. Entweder die Projekte machen sich zu Mitarbeitern des Verfassungsschutzes oder sie lehnen die Unterschrift ab und gefährden damit ihre Arbeit. Seit Monaten sorgt diese Auflage für Kritik. Jetzt soll der Protest noch einmal gebündelt werden.

Polit-Show

Die Projektträger verwahren sich gegen das Misstrauen, das aus der Extremismusklausel spricht. Sie stelle all diejenigen unter Generalverdacht, die sich seit vielen Jahren für Demokratie einsetzen. Es ist ohnehin vielerorts schw...