Kein Landesprogramm?

ND: In Thüringen wurde das »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit« verabschiedet. Thüringen ist damit das letzte ostdeutsche Bundesland, das so ein Programm auflegt. Wieso hat das solange gedauert?
Renner: Ich muss Sie korrigieren: Der Landtag hat heute kein Landesprogramm verabschiedet, und das ist auch eine grundsätzliche Kritik, sondern die Landesregierung von CDU und SPD legt ein Landesprogramm auf und hat darüber heute in einer Regierungserklärung berichtet. Dazu gab es eine Aussprache. Wir finden, dieses Verfahren ist der Demokratie abträglich, weil es eben nicht im interfraktionellen Schulterschluss im Landtag zustande gekommen ist.

Sie als Opposition waren in den Prozess gar nicht einbezogen?
Nein, das war völlig intransparent. Aber nicht nur für uns, sondern vor allem auch für die vielen gesellschaftlichen Akteure, die nicht mitgenommen werden.

Die Experten im Kampf gegen Rechts vor Ort waren auch nicht inv...