Bildungsminister steigt aus dem Dienstwagen

Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) wartete nicht mehr ab, bis die Justiz ihre Entscheidung in seiner Dienstwagenaffäre verkündete. Er bat um seine Abberufung und gestern entsprach Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) diesem Wunsch.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin geht von Vorteilsannahme aus, stellte das Ermittlungsverfahren jedoch gegen die Zahlung einer Geldbuße ein. Die selbe Möglichkeit eröffnete sie dem Fahrer des Ministers. Ursprünglich wollte die Staatsanwaltschaft am heutigen Freitag erklären, ob sie Anklage erhebt. In diesem Falle hätte Rupprecht sein Amt sowieso zur Verfügung stellen müssen. Das hatte er am Dienstag versprochen.

Am Mittwoch soll Rupprecht einen Brief an Platzeck geschrieben und darin geschildert haben, er halte es für unmöglich, Bildungsminister zu bleiben. Er sei eine Belastung für die rot-rote Koalition. Der Bildungsminister hatte Interesse an einem Dienstwagen mit Allradantrieb, um im Winter besse...