Drei-Punkte-Friedensplan der LINKEN: Der Abzug ist sofort möglich!

»Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen.« So heißt es im aktuellen »Fortschrittsbericht Afghanistan« der Regierung. Doch das vom Parlament beschlossene Mandat »leitet keinen Abzug ein, sondern fördert eine Intensivierung der Kampfhandlungen«, kritisiert die LINKE und legte einen Drei-Punkte-Friedensplan vor, den ND (leicht gekürzt) dokumentiert.

Erstens:

Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden. Nur wenn die Waffen schweigen, kann das Land tatsächlich aufgebaut werden. Der Abzug der Bundeswehr sollte umgehend, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern, beginnen. Er ist an keine Vorbedingungen zu knüpfen. Ab sofort wird die Bundeswehr nicht mehr an Kampfeinsätzen teilnehmen. Die Spezialkräfte stellen sofort ihre Arbeit ein und werden innerhalb eines Monats komplett zurückgezogen.

Die NATO ist darüber zu unterrichten, dass Deutschland sich am ISAF-Einsatz nicht mehr beteiligen wird. Deutschland wird ebenfalls in der NATO die Aufhebung des Bündnisfalles betreiben...

Angestrebt wird der Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens. Ein Waffenstillstand ist der erste wichtige Schritt und Auftakt für einen nationalen Friedens- und Aussöhnungsprozess. DIE LINKE strebt die Unterstützung eines Friedens in Afghanistan an, der für die Menschen sozialen Fortschritt, meh...