Wo kein Wille ist

Vor acht Jahren scheiterte das NPD-Verbotsverfahren, das die rot-grüne Bundesregierung am 30. Januar 2001 eingeleitet hatte.

Dass die rechtsextreme NPD in der Aula einer Schule in Berlin-Lichtenberg ihren Wahlkampfauftakt für das Superwahljahr veranstaltete, ist für viele demokratische Akteure ein Argument für das Verbot der Partei. Dieter Graumann, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, nannte es »eine Schande«, dass sich die NPD »bei einigen Landtagswahlen in diesem Jahr« Chancen ausrechnen und als »eine zugelassene Partei« in einer Schule tagen könne. Und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Parteien für ein erneutes Verbotsverfahren. Denn die NPD will einen völkischen Staat errichten, der die Menschenwürde und die Grenzen der Bundesrepublik missachtet. In ihrem Programm fordert sie eine »raumorientierte Volkswirtschaft« und will...