Rufe nach einem Befreiungskomitee
Italiens Staatsinstitutionen paralysiert
In Italien wird die Lage immer unübersichtlicher – und dadurch auch gefährlicher. Premier Silvio Berlusconi und seine Gefolgsleute provozieren härtere Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Institutionen des Landes. In diesem Chaos sind die Leidtragenden – die Italiener.
Selbst der Unternehmerverband hat bemerkt, dass in den vergangenen Monaten in Italien nicht mehr regiert wird. Das Kabinett ist nur noch damit beschäftigt, in irgendeiner Form auf die immer gravierenderen Anschuldigungen gegen Ministerpräsident Berlusconi zu reagieren. Und die Regierung tut das nach dem Motto »Angriff ist die beste Verteidigung«.
In einem Moment, in dem Mittelmeerstaaten wie Tunesien und Ägypten praktisch in Flammen stehen, hat der italienische Außenminister und Berlusconi-Vertraute Franco Frattini offensichtlich nichts Besseres zu tun, als im Parlament Akten aus dem Karibikstaat St. Lucia zu verlesen, die angeblich den Kammerpräsidenten Gianfranco Fini belasten – was die zuständigen Untersuchungsrichter allerdings bestreiten.
Der Premier selbst ruft »das Volk« auf, sich mit einer Großdemonstration gegen die »politisierte Justiz« aufzulehnen. Außerdem überschreitet der Ministerpräsident alle Grenzen in Sachen Pre...
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