Kommunismus? Jetzt nicht!

Die Kommunismus-Debatte kommt der Landtagsmehrheit in Sachsen-Anhalt gelegen, um die LINKE im beginnenden Wahlkampf unter Druck zu setzen. Diese kontert die Aufforderung zum Bekenntnis mit einem eigenen Antrag.

»Freiheit und Demokratie bewahren«, heißt der Antrag, der heute in der vorletzten Sitzung des Landtags Sachsen-Anhalt vor der Wahl im März behandelt wird. Die Einbringer CDU, FDP und SPD verurteilen darin »den Versuch, den Kommunismus als gesellschaftliche Alternative zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung darzustellen« – ein Versuch, die LINKE angesichts der von deren Bundeschefin Gesine Lötzsch losgetretenen und etwa vom Bundestagsabgeordneten Harald Koch aus Sangerhausen zustimmend kommentierten Debatte um die K-Frage zum Bekenntnis zu drängen. Kommunistische Gesellschaftsmodelle hätten, heißt es zur Erläuterung, in der Praxis des 20. Jahrhunderts »millionenfaches Leid über die Menschen gebracht« und seien in der ...