Haitianer warten auf Stichkandidaten
Von der Regierung favorisierter Politiker will sich nicht zum Aufgeben zwingen lassen
Port-au-Prince (Agenturen/ND). Die ursprünglich für den 7. Februar geplante Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten ist für den 20. März vorgesehen. Unregelmäßigkeiten und Betrug hatten die Wahl zu einer Farce werden lassen und das Land in ein politisches Chaos gestürzt.
Die politische Opposition verlangt von dem inzwischen unbeliebten Präsidenten René Preval, er möge seinen Kandidaten Jude Célestin zurückziehen, damit der bisher Drittplatzierte, der populäre Sänger Michel Martelly, am 20. März gegen die Rechtsprofessorin Mirlande Manigat antreten kann. Célestin ließ inzwischen seinen Anwalt erklären, er habe nicht die Absicht, sich zur Aufgabe der Kandidatur zwingen zu lassen.
Die politische Lage blieb allerdings unübersichtlich, zumal einige Oppositionsparteien, die zuvor bereits für eine Annullierung der Wahlen eingetreten waren, die Einsetzung einer Übergangsregierung vorschlugen. Im Zentrum der Hauptstadt kam es zudem zu einer Demonstration von Anhängern des 2004 gestürzten und aus dem Land gejagten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide. Dieser hat die Verlängerung seines Diplomatenpasses beantragt, um möglicherweise nach Haiti zurückzukehren, wie sein Anwalt auf dpa-Anfrage in Miami bestätigte.
Unterdessen treibt die Schweiz ihre Bemühungen voran, das Vermögen von Haitis Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier an Haiti zurückzuzahlen. Die Regierung habe das Finanzministerium damit beauftragt, die Konfiszierung der in der Schweiz eingefrorenen Gelder zu beantragen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Duvalier bestritt den Besitz gesperrter Schweizer Konten. Der Prozess um die Konfiszierung von Duvaliers Vermögen soll vor dem schweizerischen Oberverwaltungsgericht stattfinden und den seit 25 Jahren andauernden Rechtsstreit über die bei einer Schweizer Bank angelegten 5,7 Millionen Dollar beenden.
Am Dienstag war in der Schweiz ein neues Gesetz in Kraft getreten, mit dem das Vermögen Duvaliers gesperrt wurde. Die sogenannte Lex Duvalier ermöglicht es, eingefrorene Guthaben ehemaliger Staats- und Regierungschefs ohne Gerichtsurteil an deren Länder zurückzuerstatten.
Duvalier soll in Haiti Hunderte Millionen Dollar zusammengerafft haben. Seit Jahren versucht der »Baby Doc« genannte ehemalige Diktator, der zwischen 1971 und 1986 in Haiti herrschte, die Summe von 5,7 Millionen Dollar zurückzubekommen, die er in der Schweiz anlegen ließ. Die Schweizer Behörden hatten das Geld aber eingefroren.
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