Gespensterdebatten greifen um sich
CDU im Hessischen Landtag weitete ihre Kommunismusphobie auf die SPD-Politikerin Ypsilanti aus
Nach »besorgten« Teilen des Bundestages nutzen die politischen Gegner der Linkspartei auch in den Landtagen die Gelegenheit, die Kommunismusdebatte am Leben zu halten, welche dank eines Zeitungsartikels das Licht der Welt erblickt hat.
CDU, SPD und FDP warnten in einer Debatte am Donnerstag im Landtag von Sachsen-Anhalt erwartungsgemäß eindringlich vor kommunistischen Bestrebungen, die sie bei der LINKEN verorten. Kommunismus dürfe man nicht als gedankliche Alternative zur demokratischen Grundordnung gelten lassen, erklärten Redner der drei Fraktionen am Donnerstag. Unter Verweis auf einen Zeitungsartikel der LINKE-Chefin Gesine Lötzsch forderte vor allem die CDU-Fraktion von der Linkspartei eine klare Distanzierung von ihrer Vorsitzenden sowie allen, die ihre in dem Beitrag formulierten umstrittenen Äußerungen unterstützt hatten. Linksfraktionschef Wulf Gallert lehnte das in der geforderten Form ab, wies allerdings zugleich darauf hin, dass die LINKE bei der Suche nach einer sozial gerechten Gesellschaft »individuelle Freiheitsrechte und demokratische Prinzipien des Grundgesetzes« wahre. Kommunistische Gesellschaftsmodelle hätten in der Zukunft des Landes keinen Pla...
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