Politik

Union hält Scheitern der Hartz-IV-Gespräche für möglich

08.02.2011
Lesedauer: 1 Min.

Berlin (dpa) - Die Union hat sich auf eine harte Linie gegen die von der SPD geforderte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes eingestimmt und will das entscheidende Gespräch am Abend notfalls scheitern lassen. "Wenn die SPD darauf besteht, dass der Regelsatz aus rein ideologischen Gründen steigen muss - das machen wir nicht mit", sagte Unionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin. "Wenn es keine Einigung gibt, dann werden wir den Bundesrat an diesem Freitag nicht erreichen." Die schwarz-gelbe Koalition will den Hartz-IV-Regelsatz um fünf Euro erhöhen, die SPD um elf Euro.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im Fraktionsvorstand nach Teilnehmerangaben: "Eine Einigung um jeden Preis kommt für uns nicht infrage." Nach Ansicht der Union fordert die SPD mittlerweile aus Prinzip einen höheren Regelsatz.

Am Abend wollten sich die Unterhändler der Koalition und Opposition erneut zu Gesprächen treffen. Zuvor kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition zusammen. Nach dpa-Informationen werden auch von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Altmaier dabei sein. Altmaier sagte: "Die SPD hat immer mehr gefordert. Irgendwann überspannt man den Bogen. An der Stelle sind wir im Moment. (...) Die SPD hat sich vergaloppiert.

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