Dienstwagenaffäre in zwei Akten

Sitzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck aus Osnabrück demnächst auf der Anklagebank? Nicht nur in der politischen Szene der niedersächsischen Universitätsstadt wird dies erwartet, denn: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den 61-Jährigen wegen Verdachts der Untreue abgeschlossen. Schirmbeck soll, um unerlaubte Dienstfahrten zu bezahlen, rund 41 000 Euro aus der Parteikasse genommen und erst Monate später zurückgegeben haben.

Georg Schirmbeck tanzt auf vielen Hochzeiten: So ist er beispielsweise Aufsichtsratsvorsitzender der regionalen Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft, Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates – und im Osnabrücker Kreistag Vorsitzender der CDU-Fraktion. In dieser Funktion nutzte er 2008 und 2009 einen Dienstwagen des Landkreises. Das durfte der Politiker, aber nur für Fahrten im Zusammenhang mit seinem Kreistagsmandat. Doch Schirmbeck sei mit dem Auto auch zu Terminen gefahren, die damit nicht in Verbindung standen. So lautete der Vorwurf, den die Landkreis-Grünen im Spätsommer 2009 erhoben.

Pikant: Just zu jener Zeit hatte Schirmbeck im Haushaltsausschuss des Bundestages mit der Dienstwagenaffäre von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu tun. Sie musste sich vor dem Gremium verantworten, weil sie eine bundeseigene Limousine nebst Chauffeur während ihres Urlaubs in Alicante b...