Selbst die Kanzlerin zeigte sich skeptisch

Am Montag erklärte Kanzlerin Merkel die Hartz-IV-Reform zur »Chefsache«. Bereits am Dienstag zweifelte die Regierungschefin an einem Erfolg der neuen Verhandlungsrunde, die gestern Abend begann. LINKEN-Chef Klaus Ernst forderte Hartz-IV-Bezieher auf, Widerspruch und Klage gegen ihre Bescheide einzulegen.

Berlin (ND-Lambeck/Agenturen). Selbst die Kanzlerin verzweifelt: Angela Merkel (CDU) hat sich vor der neuen Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform am Dienstagabend skeptisch über die Erfolgsaussichten geäußert. Wenn die Opposition ihr Verhalten nicht ändere, sehe sie »sehr schlechte Chancen, dass wir uns in kurzer Zeit einigen können«, sagte sie am Dienstag in Berlin.

»Die SPD hat sich vergaloppiert«, befand auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU). Er wandte sich insbesondere gegen Forderungen der SPD nach einer stärkeren Erhöhung des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger. Die Koalition werde keiner Erhöhung aus ideologischen Gründen zustimmen. Er verwies auf das Angebot der Union, den Beziehern von Hartz IV auf Antrag die Kosten für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu erstatten.

Auch die FDP lehnte eine Erhöhung des Regelsatzes über die von der Koalition geplanten fünf Euro hi...