Mehr direkte Demokratie gefordert

Obwohl in Brandenburg seit 1992 direktdemokratische Verfahren in der Landesverfassung verankert sind, gab es noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren und noch gar keinen Volksentscheid. Deshalb sollen die Verfahren nun mit einer Reform vereinfacht werden. »Mehr Demokratie e.V.« hat dazu am Dienstag eine Unterschriftensammlung gestartet. Gleichzeitig präsentierten die Grünen ihre Gesetzentwürfe für mehr direkte Demokratie.

»Die gesetzlichen Hürden sind so hoch, dass sie Mitbestimmung unmöglich machen«, äußerte Michael Efler, Vorstandssprecher von »Mehr Demokratie«. Die geforderte Reform solle daher die Amtseintragung bei Volksbegehren durch die freie Sammlung der Unterschriften ergänzen. So müssten die Bürger nicht mehr zwingend zum Amt, sondern könnten etwa auch auf Listen an Info...