Kritik an »Demokratieerklärung« reißt nicht ab
Zentralrat der Juden erwägt Klage gegen Extremismusklausel des Bundesfamilienministeriums
Juden und Muslime in Deutschland fordern von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den Verzicht der Extremismusklausel für Projekte gegen Rassismus.
Berlin (Agenturen/ND). Nach zahlreichen Initiativen haben nun auch die Zentralräte der Juden und Muslime in Deutschland eine Rücknahme der sogenannten Extremismusklausel als Bedingung für staatliche Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus gefordert. Neben der Kritik an einem »Misstrauen des Staates«, das das Bundesfamilienministerium damit den Initiativen entgegenbringe, bezeichnete der Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Stephan Kramer, die Erklärung als »Versuch, Initiativen auf politische Linie zu bringen«. Das habe das Grundgesetz nicht vorgesehen, sagte er am Mittwoch.
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte, dass der »Misstrauensdiskurs«, mit dem Muslime seit Ter...
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