Schlagabtausch zur Liebigstraße im Bundestag
(dpa). Eine Woche nach der Räumung eines besetzten Hauses in der Liebigstraße haben der Polizeieinsatz und die anschließenden Krawalle zu einer heftigen Auseinandersetzung im Bundestag geführt. In einer Aktuellen Stunde kritisierte die schwarz-gelbe Koalition gestern, die LINKE und Teile der Grünen hätten offen mit der gewaltbereiten Hausbesetzerszene sympathisiert. Beide Parteien distanzierten sich hingegen ausdrücklich von den Ausschreitungen. »Gewalt ist für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung», betonte die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak.
Die Ausschreitungen wurden über alle Parteigrenzen hinweg verurteilt. »Die linksextreme Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen«, betonte der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth. Ähnlich äußerten sich auch die Abgeordneten der Opposition. Sie beklagten aber gleichzeitig eine Mitschuld der Bundesregierung. Der Berliner SPD-Parlamentarier Swen Schulz warf der schwarz-gelben Koalition vor: »Mit ihrer Politik der sozialen Kälte legen Sie letztendlich die Lunte.« Wawzyniak beklagte, durch steigende Mieten würden immer mehr Geringverdiener aus den Innenstädten verdrängt.
In der Liebigstraße selbst bleibt die Lage angespannt. Polizeiautos oder Mannschaftswagen stehen permanent in der Straße. Einige der früheren Bewohner seien unterdessen im Haus gegenüber untergekommen, sagen Nachbarn, die sich über die Polizeipräsenz beschweren. »Wir stehen hier seit der Räumung unter 24-Stunden Bewachung«. Die Polizei erwidert: »Wir halten ein wachsames Auge darauf, dass das Haus gegenüber nicht wieder besetzt wird.«
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