Mubaraks Zeit ist abgelaufen
Vize Suleiman soll an Staatsspitze rücken / Armee will öffentliche Sicherheit gewährleisten
Kairo (Agenturen/ND). Nach Informationen des US-Senders NBC soll nach einem Rücktritt Mubaraks Vizepräsident Omar Suleiman an die Staatsspitze rücken. Laut CNN stimmte Mubarak dem bereits am Donnerstag zu. Das Militär habe mitgeteilt, der Rücktritt sei eine Antwort auf legitime Forderungen des Volkes, berichtete NBC. CNN zitierte den neuen Generalsekretär der herrschenden Nationalen Demokratischen Partei, Hossam Badrawi, mit den Worten an die Demonstranten: »Sie haben gewonnen.« Mubarak werde Schritte ergreifen, die im besten Interesse des Landes seien. Badrawi sagte dem britischen Sender BBC, er hoffe, dass Mubarak die Macht übertrage.
Die Armeeführung gab unterdessen eine Stellungnahme ab. Darin hieß es, dass das Oberkommando in einer »Sitzung ohne Ende« sei. Die Armee habe »Schritte eingeleitet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten«. Ein Vertreter der Armeeführung erklärte indes Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz, dass »alle Forderungen erfüllt« würden. Die Demonstranten brachen daraufhin in Jubel aus. Die Armee habe damit begonnen, die notwendigen »Maßnahmen« zu erörtern, um »die legitimen Forderungen des Volkes zu unterstützen«, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung. Die Sender unterbrachen dafür ihr aktuelles Programm. Es hieß, die Armee berate weiter darüber, wie »die Nation, ihre Errungenschaften und das großartige ägyptische Volk geschützt werden können«.
Ägyptens Außenminister Ahmed Abul-Gheit warnte vor einem Eingreifen der Armee, falls Mubarak überstürzt abtreten sollte. Er räumte ein, dass Ägypten »in eine neue Ära eintritt«, bat aber um Geduld beim Übergang. »Sollte Chaos ausbrechen, werden die Streitkräfte einschreiten, um das Land unter Kontrolle zu bringen. Dies wäre ein Schritt, der zu einer sehr gefährlichen Situation führen könnte«, sagte Abul-Gheit dem Sender Al-Arabija.
Die Opposition hat für diesen Freitag zu einem neuen »Marsch der Million« gegen das Mubarak-Regime aufgerufen. Unterdessen versammelten sich am Donnerstag wieder Zehntausende Gegner Mubaraks auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos. Proteste gab es auch in anderen Teilen der Hauptstadt. Bereits seit Dienstag wird auch vor dem Parlament demonstriert, das in der Nähe des Tahrir-Platzes liegt. Tausende verbrachten zwei Nächte vor dem Parlament, dessen Zugänge inzwischen vom Militär gesperrt wurden.
Zunehmend kommt es auch zu Streiks. Die Arbeiter verknüpfen Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen mit dem Ruf nach einem Rücktritt Mubaraks. In Kairo versammelten sich etwa 3000 Beschäftigte des Gesundheitssektors sowie zahlreiche Anwälte zu Protestmärschen. In Alexandria beteiligten sich Tausende Verwaltungsangestellte an einem Streik, wie ein Behördenvertreter bestätigte. Auch in Suez sowie in Städten am Roten Meer und im Norden des Landes wurde gestreikt. In Port Said verwüsteten Hunderte Demonstranten die Polizeizentrale und zündeten sie an.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
