Steil, steiler, am steilsten
Die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz scheinen die Programme voneinander abgeschrieben zu haben
An den Programmen wollen sie sich messen lassen, die zur Wahl am 27. März antretenden Parteien in Rheinland-Pfalz. Doch wo sind die Themen, die deutliche Unterschiede erkennen lassen, unter Umständen sogar wählbare Positionen, die sich vielleicht bei der Konkurrenz nicht einmal ansatzweise finden? Auf den ersten Blick finden sich immer wiederkehrende Themen-Schwerpunkte wie Wirtschaft, Gesundheit und Familie, Bildung, Umwelt und Finanzen. Themen also, die so oder so ähnlich auch bei anderen Parteien im ganzen Bundesgebiet auftauchen.
Nimmt man die Position zur Atomenergie aus der Betrachtung heraus, dann hätten die in Mainz mit Kurt Beck als Spitzenkandidat antretende und allein regierende SPD wie auch die zum Machtwechsel rufende CDU-Herausforderin Julia Klöckner etwa beim Thema Umwelt eine Menge Papier sparen können. Fordert die SPD einen sorgsamen Schutz der Wälder und eine Reduzierung des Flächenverbrauchs um 50 Prozent, so schließt sich die CDU an und verlangt sogar eine Reduzierung um zwei Drittel. Das wird auch bei den erneuerbaren Energien deutlich: Die SPD setzt auf eine Stärkung der dezentralen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien, die CDU zieht nach und fordert 60 Prozent erneuerbare Energien bis 2050.
Die Grünen, die sich nach jüngsten Umfragen auf 13 Prozent verbessern konnten, rücken nach dem Dioxin-Skandal eine umfassende Aufklärung beim Kauf von Nahrungsmitteln in den Mittelpunkt ihrer Forderungen.
Blick auf die Winzer
Die LINKE, die laut Umfrage derzeit mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde, zielt auf regionale Probleme ab und ruft nach einem Nachtflugverbot am Flughafen Hahn. Der durch die Bahn verursachte Lärm im Mittelrheintal soll durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung und Lärmschutzwälle deutlich vermindert werden. Mit der Forderung nach sofortigem Atomausstieg geht die LINKE mit der SPD konform, die laut Politbarometer noch auf 37 Prozent kommt – nach 45,6 Prozent bei der Landtagswahlwahl 2006.
Das Thema Gesundheit in den Wahlprogrammen liest sich, als hätten die Parteien im einstigen Stammland Helmut Kohls voneinander abgeschrieben: Einen Ausbau von Palliativmedizin und Hospizarbeit verlangt die CDU. Sie kommt in der jüngsten Umfrage auf 35 Prozent – vor fünf Jahren waren es 32,8 Prozent. Die FDP, die sich um drei Punkte auf fünf Prozent verschlechtert, schlägt in die gleiche Kerbe und will gar eine flächendeckende Palliativ- und Hospizversorgung.
Einig sind sich alle Parteien, dass erheblich mehr im Pflegebereich getan werden muss. Will die SPD die Pflegestützpunkte zu Beratungszentren für alle Fragen zu Pflege und Behinderung machen, fordert die LINKE konkret mehr Stellen in der Pflege und eine deutliche Aufwertung des Berufs des Altenpflegers.
Kommt das Thema Integration und Migration bei den großen Parteien nur am Rande vor, so will sich die FDP sogar für ein Integrationsministerium einsetzen. Denn: Integration müsse »Chefsache« werden. Beim Stichpunkt Wirtschaft und dem für Rheinland-Pfalz wichtigen Weinbau- und Agrarbereich wird wieder regional agiert. Die ehemalige Weinkönigin Julia Klöckner will das Weinmarketing nachdrücklich unterstützen und den Weinanbau an Steillagen durch eine stärkere Verbindung mit dem Tourismus sichern. Da setzt Kurt Beck noch eins drauf und verlangt, auch »Steilstlagen« besser zu fördern. Denn auch die Stimmen der Winzer zählen am 27. März.
Rechtsanspruch verankern
Nach den Plänen der regierenden SPD soll das Abitur nach acht Jahren weiterhin nur mit Ganztagsangebot möglich sein. Außerdem wollen die Sozialdemokraten ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Einjährige gesetzlich verankern. Die CDU will die Kitas zu »Familienzentren« ausbauen, ohne zu erklären, was sich dahinter verbirgt. Darüber hinaus versprechen die Christdemokraten die Schaffung flächendeckender Möglichkeiten zum Teilzeitstudium. Die LINKE setzt sich für die Sprachförderung von Migrantenkindern ein sowie für ein kostenloses Mittagessen in Schule und Kita.
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