Aufwasch nach Wasserentscheid

Initiatoren erwarten vollständige Offenlegung der Verträge / Wowereit erwägt, mehr zu zeigen

  • Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die »Sache« ist für Thomas Rudek noch nicht zu Ende gebracht. Der Verfasser des Gesetzestextes für den Volksentscheid für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) hätte zwar nach dem großartigen Abstimmungserfolg vom Sonntag allen Grund, sich zurückzulehnen. Aber für ihn sei der »Kampf« erst gewonnen, wenn es eine günstige Rekommunalisierung der BWB zurück in Bürgerhand gegeben habe. »Zunächst müssen wir aber darauf achten, dass unser Gesetz richtig und vollständig angewandt wird«, sagt Rudek, der im gleichen Atemzug noch einmal einen Dank an die 665 713 Berliner ausspricht, die für den ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Hauptstadt gesorgt hatten.

Dass der rot-rote Senat tatsächlich alle Nebenreden und Beschlüsse zur Teilprivatisierung veröffentlicht hat, glaubt Thomas Rudek indes nicht. Er wittert angesichts der Debatte um jüngst aufgetauchte Papiere, die der Finanzsenat jedoch am ...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.