Wie den Aufmarsch verhindern?
Am kommenden Sonnabend wollen die Nazis durch Dresden marschieren / Vor dem geplanten Nazi-Demonstration in Dresden laufen die Diskussionen auf Hochtouren
Kommenden Sonnabend wollen Tausende Menschen erneut den angekündigten Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Der Aufruf hat viele Unterstützer, aber ist nicht unumstritten. Wie berechtigt ist es, eine Demonstration, die nicht verboten ist, zu blockieren? Was sagen verschiedene Seiten, und womit müssen die Blockierer rechnen?
Das Urteil sorgte für Empörung: Die Polizei hätte den Nazis im Jahr zuvor den Weg freiräumen müssen, entschied das Verwaltungsgericht Dresden im Januar. Sie habe es rechtswidrig unterlassen, den nicht verbotenen Aufzug am 13. Februar 2010 zu gewährleisten. Die Polizei hatte damals mit Blick auf die Massen an Gegendemonstranten erklärt, dass das nicht möglich sei. Das sieht die Politik auch heute noch so. Die Polizei habe die richtigen Entscheidungen in der damaligen Situation getroffen, erklärte Sachsens Innenminister Ulbig. In einem Zeitungsbeitrag ging der Dresdner Verwaltungsrichter Markus Scheffer noch einen Schritt weiter: Oberbürgermeister und Universitätsleiter dürften aus Neutralitätsgründen nicht zu einer Menschenkette gegen Fremdenfeindlichkeit aufrufen, so Scheffer. Damit hat sich die Justiz in den Augen vieler Dresdner komplett disqualifiziert.
Abgesehen von der Rolle staatlicher Akteure im Hinblick auf Blockaden gilt für T...
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