Wolf flutet Wasser-Informationen

Das Votum von über 660 000 Berlinern beim Volksentscheid zum Wasser hat den rot-roten Senat nachhaltig beeindruckt. »Das Instrument der direkten Demokratie ist nicht angenehm für Regierende, aber genau das haben wir politisch gewollt«, erklärte Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) gestern bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus. Zuvor hatte der Senat über die Auswirkungen des ersten erfolgreichen Volksentscheids zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) beraten.

Als Konsequenz aus der Volksabstimmung will die rot-rote Koalition wahrscheinlich schon zum kommenden Donnerstag vier weitere Verträge auf der Internetseite des Finanzsenats offenlegen. Diese Papiere waren am Freitag noch als »konzerninterne« Kontrakte deklariert worden. »Auch diese Verträge werden offengelegt, obwohl sie nicht unter den Gesetzestext des Volksentscheids fallen«, sagte Wolf. Der Wirtschaftssenator betonte noch mal, das...