Hilfe im juristischen Niemandsland

Trotz informeller Gespräche jenseits des Vermittlungsausschusses ist eine Einigung für Hartz-IV-Bezieher weiter nicht in Sicht. Die LINKE unterstützt jetzt eine Betroffene vor dem Sozialgericht in Nürnberg.

Berlin (ND-Damm/Agenturen). Angelika Schömig ist seit neun Jahren alleinerziehende Mutter mit drei Kindern und seit fünf Jahren auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Wie viele andere Betroffene wartet sie seit dem 1. Januar auf eine Neuberechnung der Regelsätze, wie vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Jetzt will die 46-Jährige beim Nürnberger Sozialgericht eine einstweilige Anordnung gegen ihren Hartz-IV-Bescheid von Anfang Februar einreichen. Ziel sei eine Festlegung des Regelsatzes durch das Sozialgericht oder eine Weitergabe der Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht. Mit diesem Weg soll der »gegenwärtige verfassungswidrige Zustand bei den Hartz-IV-Regelsätzen beendet werden«, sagte die gelernte Erzieherin.

Unterstützt wird sie hierbei von der LINKEN. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte am Mittwoch in Berlin, der Fall eigne sich für ein Pilotverfahren. Die Antragstellerin werde organisatorisch, politisch und finanzi...