Wider die globalen Ungleichgewichte
Französische Regierung strebt im Rahmen der G20 eine Reform des Währungsgefüges an
Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde ist als Gastgeberin zuversichtlich, dass auf dem G20-Finanzministertreffen in Paris tatsächlich Ergebnisse erzielt werden. »Wir hoffen, dass wir gemeinsam die Indikatoren bestimmen werden, anhand deren wir globale Ungleichgewichte messen wollen«, sagte Lagarde. Als Beispiel für solch einen Indikator nannte sie die Leistungsbilanz, die Summe aus Handels- und Kapitalströmen. »China spart und exportiert. Europa konsumiert. Und die USA konsumieren und leihen sich Geld. Ist dieses Modell nachhaltig?«, fragt Frau Lagarde. Ihre Antwort: »Wahrscheinlich nicht.«
Die Ministerin hatte im vergangenen Jahr für Aufregung gesorgt, als sie Deutschlands exportgetriebenes Wirtschaftsmodell kritisierte. Große Ungleichgewichte zwischen gewichtigen kapitalistischen Ländern, die auch von linken Ökonomen kritisiert werden, bedrohen die Weltwirtschaft auch nach der Finanzkrise. Auch die G20-Präsidentschaft Koreas hatte dies 2010 zum Thema gemacht. Auf dem Gipfel in Seoul im November versuchte die binnenmarktorientierte US-Regierung vergeblich, einen Exportüberschuss von maximal vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Grenzwert durchzusetzen (Deutschland 2010: rund sechs Prozent). Dieser Vorschlag fand in der G20 aber keine Mehrheit. Stattdessen sollen nun erst einmal »Indikatoren« entwickelt werden, die rechtzeitig vor der nächsten Krise warnen. Neben Handels- bzw. Leistungsbilanz kommen die Verschuldung des Staates und der privaten Akteure sowie die Sparquote in Frage. Erst später sollen dann verbindliche Grenzwerte festgelegt werden. Dass es dazu wirklich einmal kommen wird, bezweifeln jedoch Beobachter.
Frankreich hat für ein Jahr die Präsidentschaft der G20 inne. Dafür hat sich Staatschef Nicolas Sarkozy viel vorgenommen. So will er Rohstoffpreise senken und auch Schwankungen der großen Währungen eindämmen. Seinen Berater, den früheren Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Michel Camdessus, ließ er in dieser Woche eine Radikalreform fordern. »Auf den Devisenmärkten kommt es immer wieder zu exzessiven Schwankungen«, schimpfte dieser in Interviews. Zu viel Kapital vagabundiere auf den Finanzmärkten, und oft habe der Kurs der Währungen mit den ökonomischen Rahmendaten nichts zu tun. Daher sei es sinnvoll, einen festen Anker einzuführen: »Unsere Währungsordnung hat seit dem Zusammenbruch des Währungssystems von Bretton Woods in den siebziger Jahren keinen zentralen Referenzpunkt mehr.« Camdessus schlägt zusammen mit anderen Fachleuten wie dem früheren US-Notenbankchef Paul Volcker, Chinas Zentralbankerin Hu Xiaolian und dem früheren IWF-Chef und Bundespräsidenten Horst Köhler vor, die sich aus einem Korb mehrerer Währungen speisenden Sonderziehungsrechte des IWF zu einer globalen Reservewährung auszubauen.
»Frankreichs Staatspräsident will sich der kritischen französischen Öffentlichkeit als Altermondialist (Globalisierungskritiker, d.Red.) präsentieren, der dann billig und folgenlos an ›bösen‹ anderen Staaten scheitert«, kritisiert der grüne Europabgeordnete und Attac-Mitbegründer Sven Giegold. Und so zeichnet sich unterm Strich auch für das G20-Finanzministertreffen ab, dass – wie schon bei den Themen Steueroasen, Finanztransaktionssteuer und Bankenboni – rigiden Reformankündigungen, die sich vor allem an das heimische Publikum richten, matte Kompromisse folgen.
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