»Privatisierung durch die Hintertür«

ND: Vor 15 Monaten wurde das staatliche Stromversorgungsunternehmen Luz y Fuerza del Centro von Präsident Felipe Calderón aufgelöst. Die mexikanische Elekrizitätsgewerkschaft SME besteht weiterhin – wie hat sich der Konflikt in den letzten Monaten entwickelt?
Esparza: Die Strategie der Regierung war, uns mittels eines Verwaltungsvorgangs nicht mehr als Gewerkschaft anzuerkennen. Das konnten wir abwenden: Seit Dezember 2010 haben wir wieder den rechtlichen Status einer Gewerkschaft. Die Regierung konnte nicht beweisen, dass die Auflösung legal war. Sie wollte die Gewerkschaft und die Tarifverträge umgehen. Die gesetzgeberische Kompetenz dazu liegt aber beim Parlament, nicht beim Präsidenten. Und die Arbeitsgesetzegebung ist ganz klar: Das Arbeitsverhältnis besteht, solange die Arbeit weiterbesteht. Und die gibt es ja noch. Da sind die Einrichtungen für Stromerzeugung, die Leitungen und Verteilungsnetze – eine Infrastruktur, ...