Tschechische KP soll verboten werden

Tschechiens bürgerliche Koalitionsregierung, bestehend aus der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der neoliberalen TOP 09 und der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV), erwägt, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) verbieten zu lassen.

Das Verbot ist Teil des Entwurfs einer Klage beim Verfassungsgericht der Republik, die der Jurist Stanislav Nemec vorgeschlagen hat. Anlass war eine hitzige Parlamentsdebatte über einen Gesetzentwurf, mit dem antikommunistische Kämpfer geehrt werden sollten. Der KSCM-Abgeordnete Miroslav Grebenicek hatte den Regierungsparteien in der Diskussion vorgeworfen, mit dem Gesetz terroristische Akte der Vergangenheit würdigen zu wollen, deren Verursacher »Abenteurer ohne Reife« gewesen seien. Nach dem Auftritt des früheren KP-Chefs hatte es Tumulte im Abgeordnetenhaus gegeben; die Vertreter der Koalitionsparteien verließen den Saal.

Eine Senatskommission hat inzwischen den von Nemec eingereichten Antrag geprüft und an das Innenministerium weitergeleitet. Ressortchef Radek John zeigte sich jedoch skeptisch, was die juristische Stichhaltigkeit des Schreibens betreffe. Es sei eher eine Absichtserklärung, die vor dem Verfassungsgericht kaum Bestan...