LINKE will gegen Hartz-IV-Reform klagen
Regierung will diese Woche abschließend über Reform beraten
Am Dienstagabend sollte die Hartz-IV-Reform den Vermittlungsausschuss des Bundestages passieren (Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor), am Freitag die letzten Hürden in Bundestag und Bundesrat nehmen. Doch damit dürfte das Hick-Hack um die Grundischerung noch längst nicht beendet sein.
Berlin (Agenturen/ND). Die Linksfraktion will den Hartz-Kompromiss vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Fraktionschef Gregor Gysi sagte am Dienstag in Berlin, er hoffe dabei auf Unterstützung von den Grünen und auch aus Reihen der SPD. Demnach können die Abgeordneten ein Normenkontrollverfahren einleiten, wenn ein Viertel von ihnen – 156 Politiker – dieses unterstützen. Sind LINKE und Grüne dafür, fehlen noch zwölf weitere Unterschriften. Er werde persönlich weitere Abgeordnete ansprechen, so Gysi.
Die Grünen waren wegen Zweifeln an der Verfassungsgemäßheit des Komprom...
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