»Drunter machen wir's nicht!«

Eine der umstrittensten Fragen in der laufenden Programmdebatte der Linkspartei ist jene, die sich um die Entscheidung zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung rankt. Mitglieder des linken Flügels verteidigen unter der Überschrift »Drunter machen wir's nicht!« Mindestbedingungen für das Regieren.

Die im vorliegenden Programmentwurf formulierten sogenannten Haltelinien, Kriterien einer Regierungsbeteiligung für die LINKE, wecken den parteiinternen Widerspruch. Namentlich Vertreter der Linkspartei im Osten, wo es diverse Regierungserfahrungen gibt, haben dies immer wieder deutlich gemacht. Die Kritik wird regelmäßig auch als persönliche Kritik an Oskar Lafontaine bewertet, dem saarländischen Fraktionschef, der als Bundesvorsitzender den Entwurf mitverantwortete. Die Unterzeichner eines aktuellen Papiers, das sich ausdrücklich für die von Lafontaine vehement vertretenen Haltelinien ausspricht, legen allerdings Wert darauf festzustellen, dass sie »zum Teil auch aus Bundesländern kommen, in denen DIE LINKE bereits (direkt oder indirekt) in der Regierung ist«. Als solche vertreten sie die Überzeugung: »Eine Regierung unter Beteiligung der LINKEN muss sich daran messen lassen, ob es den Menschen besser geht«. Das allerdings würden auc...