Einigung geglückt – Details geheim

Nun ist es vollbracht: Am Mittwoch konnte der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag endlich Vollzug in Sachen Hartz-IV-Reform melden. Doch noch in der Nacht zum Mittwoch wären die Verhandlungen beinahe am Streit über die Kostenerstattung für das Bildungspaket gescheitert. Zudem behält die Bundesregierung ihre Geheimhaltungstaktik bei. Nicht einmal der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales durfte am Mittwoch erfahren, wie genau die Regelsatzerhöhung nun erfolgen soll. Dabei muss sich das Parlament bereits am Freitag mit der Reform befassen.

Der Vermittlungsausschuss hat fertig: Damit steht das fast zehnwöchige Geschachere um die Hartz-IV-Reform kurz vor dem Abschluss. Bundestag und Bundesrat können das umstrittene Projekt am Freitag beraten. Entsprechend erleichtert und versöhnlich zeigten sich die Verhandlungsführerinnen von Regierung und SPD, Ursula von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch. »Wir haben die Erfolge gemeinsam erzielt«, sagte Schwesig, den Blick auf von der Leyen gerichtet. Dabei mussten die Verhandlungen noch in der Nacht zum Mittwoch unterbrochen werden. SPD und Länder wollten eine schnellere Kostenerstattung für die Kommunen beim Bildungspaket. Es ging um die Frage, wann die Kommunen die vollen Kosten vom Bund erstattet bekommen. Den diesbezüglichen Gesetzentwur...