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Pension aus irischen Staatsanleihen
2010 legte das Land 214 Millionen Euro für Beamte im Ruhestand zurück
Der brandenburgische Pensionsfonds ist nach Angaben der Landesregierung in Wertpapieren mit hoher Sicherheit angelegt worden. Wie Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) gestern im Landtag sagte, wurden im vergangenen Jahr 214 Millionen Euro in einen solchen Fonds eingestellt. Der Fonds soll später dazu herangezogen werden, Pensionen für Beamte auszuzahlen.
Der Fonds sei 2009 eingerichtet worden. In den Jahren zuvor habe das Land diesbezüglich keine Vorsorge getroffen, hatte der Landtagsabgeordnete Christian Görke (LINKE) festgestellt.
Das Geld soll so angelegt werden, dass es den Grundsätzen Sicherheit, Liquidität und Rendite entspricht. Ein Viertel der gekauften Wertpapiere haben laut Ratingagenturen die höchste und 58 Prozent eine sehr gute Bonität, erläuterte Markov. Elf Prozent der Gelder seien in Papieren mit guter und sechs Prozent in solche mit angemessener Deckung angelegt worden. Für diese Anlagen gilt, dass das Land bis 2020 nicht über die Summen verfügen kann, sagte Markov. Daher existiere auch eine Sicherheit gegen zeitweilige Kursschwankungen.
Der Finanzminister bestätigte, dass Brandenburg auch Geld in irischen Staatsanleihen angelegt habe, deren Bewertung seither abgestuft worden sei. Die Bewertung sei aber immer noch sehr hoch. Als der Erwerb stattgefunden habe, »war Irland zahlungsfähig und heute ist es das auch«, erklärte Markov und verwies auf den europäischen Währungsrettungsschirm, unter den sich die Inselrepublik begeben habe. Die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Irlands sei damit »gleich null«, und die Staatsanleihen seien vom Staat garantiert. »Ich vermute den irischen Staatsbankrott nicht.«
Nach Auskunft der LINKEN hat das Land Brandenburg derzeit Versorgungsausgaben in Höhe von etwas mehr als 100 Millionen Euro im Jahr. Diese Summe wird sich 2020 auf 450 Millionen und 2030 auf 1,2 Milliarden belaufen. Weil Brandenburg nach der Wende im Unterschied zu Sachsen eine Politik der massiven Verbeamtung verfolgte, hatte es 20 Jahre lang finanzielle Vorteile, denn die sofort zu leistenden Sozialabgaben für die angestellten Beschäftigten fielen dadurch weg. Mit der ins Haus stehenden Pensionierungswelle wird sich dieser Vorteil in einen Nachteil verwandeln: Beamtenpensionen sind aus dem Haushalt zu begleichen. Derzeit befinden sich etwa 7000 brandenburgische Beamte im Ruhestand, 2030 werden es mehr als 28 000 sein.
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