EU stoppte Zahlung von 42 Millionen

Die EU-Kommission hat die Auszahlung von Fördermitteln in Millionenhöhe an Brandenburg im Herbst ausgesetzt. Zwar hatte das auf die unmittelbare Bewilligung von Geldern keine Auswirkungen, doch musste sich Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) gestern dafür verantworten, dass er das Parlament nicht informiert hatte.

»Es gibt Dinge, die ich hätte anders machen können, ich mache auch Fehler«, sagte der Minister in einer Sondersitzung des Finanzausschusses und versprach, »darüber nachzudenken«. Harte Kritik musste er sich von der Opposition anhören. Sie legte ihm sogar den Rücktritt nahe.

Aus Sicht der FDP-Abgeordneten Marion Vogdt ist der Vorgang bezeichnend für den Umgang mit dem Landtag. Der CDU-Abgeordnete Dirk Homeyer sah die in der Verfassung festgehaltene Pflicht zum Bericht über wesentliche Aspekte der Haushaltspolitik verletzt. Bei den genannten Summen handle es sich nicht um einen Pappenstiel. Dies sei nicht das erste Mal und es...