Fehler oder politischer Wille?

ND: Der Bundestag hat am Mittwoch 19 Anträge der LINKEN zur »Korrektur der Überleitungen von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht« abgelehnt. Was bedeutet diese Entscheidung?
Christoph: Sie bedeutet, dass die Regierungskoalition 20 Jahre nach der Begründung eines großen Unrechts gegenüber den ehemaligen DDR-Bürger/innen nicht in der Lage ist, ihr Versagen auf diesem Gebiet zu erkennen, geschweige denn die Situation juristisch exakt zu werten und voranzubringen.

Ende letzten Jahres gab es eine Initiative des Bundesrats, die Situation von geschiedenen DDR-Frauen zu verbessern. Die Einsicht scheint verbreitet zu sein, dass die Rentenregelung zumindest an diesem Punkt ungerecht ist.
Offensichtlich haben die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP keine Ahnung von den Rechtsvorschriften in der DDR, vom Einigungsvertrag, vom Rentenüberleitungsgesetz und vom jetzigen Recht. Dennoch haben sie mit großer Arroganz über die Lebensleistungen d...