Hartz-IV-Reform in Kraft – vorerst

Nach monatelangem Tauziehen nahm die Hartz-IV-Reform am Freitag die letzten parlamentarischen Hürden. Bundesrat und Bundestag stimmten mit großen Mehrheiten zu. Wahrscheinlich müssen sich aber die Verfassungsrichter in Karlsruhe erneut mit dem Gesetz befassen.

Berlin (ND/dpa). Mit den Beschlüssen erhalten rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar einen um 5 auf 364 Euro erhöhten Regelsatz. Anfang 2012 soll dieser Betrag um mindestens weitere 3 Euro steigen. Der Nachschlag von 15 Euro für drei Monate sowie der erhöhte Regelsatz werden Anfang April ausbezahlt. Daneben gibt es für etwa 2,5 Millionen bedürftige Kinder Leistungen aus einem mit 1,6 Milliarden Euro dotierten Bildungspaket. Für 1,2 Millionen Beschäftigte in drei Branchen – darunter die Zeitarbeit – soll es Mindestlöhne geben.

LINKE und Grüne machten aber erneut ver...