EU einig über Sanktionen gegen Gaddafi-Regime

Die EU-Mitglieder haben sich als Reaktion auf die Gewalt in Libyen auf ein Paket von Sanktionen gegen das Land verständigt. Staatschef Muammar al-Gaddafi lässt unterdessen weiter auf Regimegegner schießen.

Berlin/Tripolis (Agenturen/ND). Wie am Freitag aus dem Auswärtigen Amt verlautete, sind die politischen Weichen für EU-Sanktionen gestellt. Man setze darauf, dass der formale Beschluss Anfang nächster Woche folgt. Geplant seien ein Waffenembargo und ein Exportverbot für Güter, die zur Repression eingesetzt werden können. Das Vermögen der Herrscherfamilie soll eingefroren, gegen den Clan von Staatschef Gaddafi sollen Einreisesperren verhängt werden. Oppositionelle schätzen das Vermögen der Gaddafis auf 80 bis 150 Milliarden US-Dollar. Außenminister Guido Westerwelle schloss weitere Strafmaßnahmen nicht aus, wies aber Berichte über Pläne für ein militärisches Eingreifen zurück. Die Botschafter der 28 NATO-Länder kamen derweil zu einem Krisentreffen zusammen.

Unterdessen haben mehr als 60 Bürgerrechtsgruppen den sofortigen Ausschluss Libyens aus dem UNO-Menschenrechtsrat gefordert. Der Grund sei eine »immense und systematische Verletzung d...