Wildwuchs bei der Mehrwertsteuer

Die Koalition hatte sich in ihrem Regierungsprogramm zu einer grundlegenden Überprüfung des Systems der Mehrwertsteuer verpflichtet. Zum bevorstehenden Start einer Regierungskommission unter Vorsitz des Bundesfinanzministers ist nun die neoliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) aktiv geworden. Mit ihrer Unterstützung hat sich eine Gruppe von Ökonomen, darunter vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, mit einem »Appell zur Reform der Mehrwertsteuer« zu Wort gemeldet.

Diese Steuer trug im vergangenen Jahr mit knapp 180 Milliarden Euro 34 Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei. Davon profitieren nahezu zur Hälfte der Bund und die Länder sowie mit knapp zwei Prozent die Kommunen. Im Prinzip wird die Mehrwertsteuer auf die Produkte des privaten Verbrauchs im Inland und die importierten Güter erhoben. Von jeder Produktionsstufe wird die Mehrwertsteuer bis zum Endverbraucher weitergewälzt. Allerdings zeigen s...