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Gute Chancen für Reform
Rot-Rot will Enquetekommission unterstützen
Potsdam (dpa). Die von der Opposition im Brandenburger Landtag geforderte Enquetekommission zu den künftigen kommunalen Strukturen nimmt Konturen an. Der von CDU, FDP und Grüne vorgelegte Entwurf finde die weitgehende Zustimmung der rot-roten Regierungsfraktionen, berichtete eine Zeitung am Samstag. Es wäre nach der Enquetekommission zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte in Brandenburg nach der Wende das zweite Gremium.
Das Papier, das der Zeitung vorliege, enthält zwei Schwerpunkte. Es sei absehbar, dass die bisherige Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen »nicht zukunftsfähig« sei und die Verwaltungsstrukturen in ihrer jetzigen Form »keinen Bestand« haben können, heißt es in der Begründung. Neben einer Überprüfung der Ergebnisse der Gemeindegebietsreform von 2003 sollen Modelle für eine neue kommunale Struktur vorgelegt werden.
Grundlage für eine solche Gebietsreform sei eine Funktionalreform: eine Aufgabenübertragung vom Land auf die Kreise und von dort auf die Gemeinden. Der SPD-Innenpolitiker Werner-Siegwart Schippel sagte, es gebe keine unüberwindlichen Punkte. Er sei gutes Mutes, dass alle fünf Fraktionen im Landtag einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss verabschieden.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, sagte, es gebe eine »Grundübereinstimmung«. Allerdings plädiere er nicht für eine von lediglich jeweils sieben Abgeordneten und sieben Sachverständigen, wie von der Opposition geplant. Dem Gremium sollten je zehn Abgeordnete und Sachverständige angehören, sagte er. Dann könnten auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände volles Stimmrecht haben. Auch sollen Bürgermeister und andere Kommunalpolitiker ständige Mitglieder der Kommission sein.
Für die CDU, Initiator der Kommission, ist eine Vergrößerung nach den Worten des Innenpolitikers Sven Petke »nicht verhandelbar«. Dagegen sind auch FDP und Grüne, die selbst bei einer Vergrößerung nur jeweils ein Mitglied und einen Sachverständigen stellen dürften.
Die Einsetzung der neuen Enquetekommission ist nach dem Berichte im Parlament am 23./24. März geplant. Den Vorsitz übernimmt turnusgemäß die LINKE als zweitstärkste Fraktion.
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