»Wir haben noch keine genauen Informationen«
Die Kommunen müssen nun das Hartz-IV-Bildungspaket umsetzen
Es begann mit einem Urteil: Am 9. Februar 2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein wegweisendes Hartz-IV-Urteil. Unter anderem verlangten die Karlsruher Richter darin eine bessere Bildungsförderung für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte daraufhin 480 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Doch da hatte Schäuble die Rechnung ohne Länder und Opposition gemacht. Als die Hartz-IV-Reform am vergangenen Freitag schließlich Bundesrat und Bundestag passierte, waren dort insgesamt 1,6 Milliarden Euro jährlich für das sogenannte Bildungspaket vorgesehen. Entgegen den ursprünglichen Plänen des zuständigen Bundesarbeitsministeriums sollen die Kommunen selbst die Umsetzung übernehmen. Damit stellt der Bund nur noch das Geld zur Verfügung. Den Rest übernehmen die Städte und Landkreise. Aber viele Kommunen sind auf diese Mehrbelastung nicht vorbereitet.
So beklagte der Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Jürgen Leindecker, am Montag in der »Mitteldeutschen Zeitung«: »Wir haben noch keine genauen Informationen, wie die Umsetzung laufen soll«. Die mangelnde Vorbereitung ist aber nicht unbedingt Schuld der Kommunen. Schließlich steht auch erst seit letzter Woche endgültig fest, dass die Kommunen die Auszahlung des Bildungspaketes übernehmen sollen.
Viele grundlegende Fragen sind noch nicht geklärt. Etwa ob die Auszahlung per Direktüberweisung oder über ein kompliziertes Gutscheinsystem abgewickelt werden soll. Fest steht nur: Die Eltern sollen keinen Zugriff auf das Geld erhalten.
Das Paket wirft auch ganz neue Probleme auf. Wie beim Zuschuss für warmes Essen in Schulen und Kitas. 120 Millionen Euro will der Bund dafür pro Jahr bereit stellen. In Mecklenburg-Vorpommern wird deshalb ein neues Kita-Gesetz notwendig. Das Problem: MV bezuschusst bereits das Essen für bedürftige Kinder mit jährlich sieben Millionen Euro. Die Bundesgelder fließen aber nur, wenn keine weiteren Mittel bereit gestellt werden. Nun muss Landessozialministerin Manuela Schwesig (SPD) in aller Schnelle ein neues Gesetz fabrizieren und kann die sieben Millionen anderweitig verplanen.
Die Situation für die Kommunen verschärft sich zudem durch den Zeitdruck. Denn die Kosten für Lernförderung, Mittagessen oder die Mitgliedschaft im Verein werden ab sofort übernommen. Sogar eine rückwirkende Erstattung zum 1. Januar 2011 ist möglich, wenn die Eltern entsprechende Anträge einreichen. Das bedeutet zusätzliche Kosten: Schließlich müssen die Kommunen neue Sachbearbeiter einstellen. Insbesondere im Osten, wo der Anteil der Bedürftigen proportional höher ist.
Im Bundesarbeitsministerium hält man administrative Hilfe für unnötig. Schließlich seien die Kommunen »Schul- und Jugendhilfeträger und kennen Vereine und Verbände vor Ort«, heißt es aus dem Ministerium. Allerdings sind die im Paket vorgesehen 10 Euro pro Monat für Vereinsmitgliedschaften oder Musikunterricht offenbar viel zu niedrig kalkuliert. So appellierte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die Vereine, Angebote zu unterbreiten, »die im Rahmen des Bildungspakets für bedürftige Kinder erschwinglich sind«.
Ein weiteres Problem ist die Kostenerstattung: Da das Grundgesetz direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen verbietet, werden die Aufwendungen für das Bildungspaket nun über die Beteiligungsquote des Bundes an den Kosten der Unterkunft verrechnet. So erhöht sich der Bundesanteil auf etwa 35 Prozent. Die Kommunen gehen in Vorleistung, der Bund ersetzt die Kosten. So elegant überlistet man die Verfassung.
Hartz IV in Zahlen
Im Januar 2011 bezogen in Deutschland rund 6 521 000 Menschen Arbeitslosengeld II. Davon leben 4 452 793 in Westdeutschland und 2 068 486 im Osten. Rund 1 766 000 unter den Hartz-IV-Empfängern sind Kinder unter 15 Jahren. Etwa 4 755 000 Hartz-IV-Empfänger sind erwerbsfähig, Männer und Frauen teilen sich den Anteil daran genau zur Hälfte. Unter den erwerbsfähigen Empfängern stocken rund 1 400 000 Menschen ihr Einkommen teilweise oder ganz mit Hartz IV auf. Knapp 18 Prozent der Bezieher sind jünger als 25 Jahre, die größte Gruppe stellen mit fast 57 Prozent die 25- bis 50-Jährigen. Ein Viertel der Bezieher ist über 50 Jahre alt. ND/dpa
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