Heftige Spekulationen nach NPD-Eklat
Rechtsextremisten erhielten für Abwahlantrag in Treptow-Köpenick vier Stimmen mehr als sie haben
Der demokratische Konsens ist dahin. Auch in der Woche nach der »Skandalabstimmung« in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick fehlen die Erklärungen. »Das war mehr als peinlich«, sagt LINKE-Bezirkschefin Petra Reichardt dem ND. Erstmals seit dem Einzug der NPD in vier Bezirksverordnetenversammlungen 2006 wurde ein Antrag der Rechtsextremen von Bezirksverordneten anderer Parteien mitgestimmt.
In Treptow-Köpenick hatte die NPD die Abwahl von Bürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD) beantragt. Die Abstimmung war geheim. Dabei landeten vier Zustimmungen und eine Enthaltung mehr in der Wahlurne als die NPD Verordnete hat. Öffentlich hat sich kein Verordneter der demokratischen Fraktionen dazu bekannt. Der Anlass für den Abwahlantrag: Schöttler hatte eine Fotoausstellung mit Aktfotografien aus dem Rathaus entfernen lassen, weil es Kritik von Rathausmitarbeitern gegeben haben soll. Dafür hatte sich Schöttler im Dezember öffentlich entschuldigt, der Fall schien erledigt. Nicht für die rechtsextreme NPD, die darin politische Zensur sah und die Abwahl der Bürgermeisterin beantragte.
Nach dem Einzug der NPD in vier Bezirksparlamente hatten die demokratischen Parteien vereinbart, in den Bezirksparlamenten keinen NPD-Anträgen zuzustimmen. Dieser Konsens wurde nun gebrochen. Das feiert die NPD auf ihrer Homepage. »Wir werden beraten müssen, wie wir weiter damit umgehen«, sagt Hans Erxleben, Rechtsextremismusexperte der LINKEN.
BVV-Vorsteher Siegfried Stock von der SPD sieht es anders: »Wir haben die NPD-Anträge ja nicht abgelehnt, weil sie von der NPD kamen, sondern weil sie substanzlos, politisch unerwünscht oder rechtlich nicht durchsetzbar waren.« Beispielsweise habe die NPD die Aufstellung einer Ampel in der Nähe einer bereits vorhandenen beantragt. »Sowas funktioniert doch nicht.« Der Grüne Johannes Sievers hält die Abstimmung über Schöttlers Abwahl für eine Ausnahme, »in der sich nur die große Unzufriedenheit mit der Bürgermeisterin zeigt«.
Schöttler, 57 Jahre alt und ehemalige Gesundheitssenatorin, ist in ihrem Bezirk umstritten. Ihr wird vorgeworfen, bei Großprojekten wie dem Flughafen BBI, dem Spreepark und dem Müggelturm keine Lösungen gefunden zu haben. Wobei das allerdings auch nur bedingt in Bezirkshand lag. Schöttlers Kritiker sind dazu durch die Bank Männer – auch in den eigenen Reihen. Weil ihr der Rückhalt fehlt, tritt die Sozialdemokratin deshalb im September nicht noch einmal an.
Wer die vier Abweichler waren, darüber wird jetzt heftig spekuliert. Petra Reichardt erklärt, sie traue das niemandem zu. SPD-Fraktionschef Oliver Igel schließt Stimmen für den NPD-Antrag aus der eigenen Fraktion aus, sieht aber bei »anderen Fraktionen«, die er in der Presse nicht nennen möchte, »Beratungsbedarf, wie man mit der NPD umgehen soll«. Hartmut Nemak vom der Fraktion »Bündnis für sozialen Fortschritt«, der ehemaligen WASG, vermutet Stimmen bei der FDP. Deren Verordneter Joachim Schmidt ist empört. »Ich bin zwar nicht immer mit der Bürgermeisterin zufrieden, habe aber nicht mit der NPD gestimmt.«
Treptow-Köpenick ist der einzige Bezirk, in dem die NPD noch in Fraktionsstärke sitzt. In Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg hatten sich die Fraktionen durch Austritte aufgelöst. In Neukölln sitzt die NPD nur mit zwei Verordneten.
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