Bankenabgabe wird teurer

Die Bankenabgabe sorgt weiter für Unmut. Die Regierung will stark schwankende Einzahlungen in den neuen Krisenfonds vermeiden und mit einer Nachzahlungspflicht Ertragsausschläge ausgleichen. Privatbanken warnen vor neuen Belastungen und hoffen auf Korrekturen.

Berlin (dpa/ND). Die neue Bankenabgabe zum Aufbau eines Krisenfonds wird für die deutschen Kreditinstitute teurer als zunächst erwartet. Zwar wird der Jahresbeitrag auf maximal 15 Prozent des jeweiligen Gewinns gedeckelt. Neben dieser Zumutbarkeitsgrenze und einer Mindestabgabe ertragsschwacher Geldhäuser wird aber auch eine Nachzahlungspflicht eingeführt. Damit sollen Ertragsschwankungen ausgeglichen werden. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur Bankenabgabe hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen.

Die privaten Banken lehnen eine Nacherhebung ab. »Hierdurch wird in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise die Zumutbarkeitsgrenze ausgehöhlt«, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer. Zudem werde durch die erheblichen Mehrbelastungen die geforderte Stärkung des Eigenkapitals für Banken durch die neuen Basel-III-Vorschriften konterkariert. Die Banken hoffen auf Korrek...