Dem Notstand darf kein Kollaps folgen

Während das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium heimlich an einem Konzept für die finanzielle Aufbesserung der Pflegeversicherung werkelt, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gestern in Berlin seine Forderung nach einer Bürgerversicherung in diesem Bereich mit konkreten Vorschläge untermauert.

Auch der DGB hat noch nicht aufgegeben. Nach den Sozialverbänden hat er gestern in Berlin sein Konzept für eine solidarische Pflegeversicherung vorgestellt – wohl wissend, dass in der Regierungskoalition andere Vorstellungen herumgeistern. Dort ist die kapitalgedeckte Pflichtversicherung anscheinend ebenso wenig vom Tisch wie Zusatzbeiträge, die wie in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein von den Versicherten zu tragen sind. Gegen Beitragserhöhungen, an denen auch die Arbeitgeber beteiligt sind, wehrt sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler mit der Rückendeckung seiner liberalen Partei.

Bereits in drei Jahren, hat der Gewerkschaftsbund ausgerechnet, müsste ohne eine Finanzreform der Beitragssatz der Pflegeversicherung auf 2,8 Prozent angehoben werden, um den steigenden Bedarf, die Anpassung der Pflegeleistungen sowie die Berücksichtigung der Demenzkranken, die heute in überwiegendem Maße keine Leistungen bekomm...