LINKE will aus dem Zwielicht

Sachsens LINKE hat nach der Polizeirazzia, die am Rande der Auseinandersetzungen um den Nazi-Aufmarsch am 19. Februar in ihrer Dresdner Geschäftsstelle stattfand, Klage eingereicht. Zudem werden die Ereignisse des Tages den Landtag beschäftigen.

Die Stürmung des »Hauses der Begegnung« Dresden am 19. Februar durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei war »in eklatanter Weise rechtswidrig«. Das erklärte gestern André Schollbach, Fraktionschef der Dresdner LINKEN und Rechtsanwalt. Er vertritt die Landespartei bei einer Klage, die wegen der Aktion jetzt beim Amtsgericht eingereicht wurde. Deren Ziel ist, dass auch Richter die Rechtswidrigkeit der Razzia feststellen.

Bei dieser waren 120 teils vermummte Polizisten in das Haus in der Großenhainer Straße 93 eingedrungen, hatten Türen aufgesägt und eingetreten, Anwesende gefesselt sowie Computer und Telefone beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft erklärte später, man sei auf der Suche nach Linksextremen gewesen, die Gewaltstraftaten am Rande der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch an jenem Tage koordiniert hätten. Das Bündnis »Dresden nazifrei«, gegen dessen Pressezentrale sich die Aktion offenbar richtete, sah dagegen einen Racheakt de...