Zeitbombe auf Rädern

Vor den Folgen einer neuen Richtlinie der EU-Kommission zur weiteren Deregulierung und Liberalisierung des europäischen Eisenbahnverkehrs warnen Gewerkschaften und europäische Linksfraktion GUE/NGL. Die deutsche Europa-Abgeordnete Sabine Wils (DIE LINKE) hatte Ende letzter Woche zur Anhörung nach Brüssel geladen.

Die Zeit drängt. Denn die vorliegende »Neufassung des ersten Eisenbahnpakets« soll nach dem Willen der EU-Kommission bis Jahresende verabschiedet und dann zügig umgesetzt werden. »Damit wird das Eisenbahnwesen weiter zersplittert und die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert«, warnte Sabine Wils. Völlig inakzeptabel sei, dass mit der Vorgabe von »Mindestdiensten im Streikfall« unmittelbar in nationales Streikrecht eingegriffen werde, das in einigen EU-Staaten sogar Verfassungsstatus habe, so Wils.

»Niemand will das Streikrecht einschränken oder die Privatisierung vorschreiben«, verteidigte ein Vertreter der EU-Kommission den Richtlinienentwurf. Die Marktöffnung habe zur Senkung der Zahl der Unfälle geführt, meinte er. Da platzte Alex Gordon von der britischen Gewerkschaft RMT der Kragen. Er erinnerte an privatisierungsbedingte Unglücke auf der Insel: »Ihre Politik ist verantwortlich für die Toten. Sie sind auf einer ideologischen Mis...