Grüne wollen für alle in der Stadt da sein
Programm für die Abgeordnetenhauswahl verabschiedet / Neues Duo an die Parteispitze gewählt
Die Berliner Grünen haben ihren Anspruch, die Abgeordnetenhauswahlen im Herbst zu gewinnen und die Regierende Bürgermeisterin zu stellen, erneuert. »Wir wollen stärkste politische Kraft werden«, sagte Renate Künast, die Spitzendkandidatin der Partei, bei einer Landesdelegiertenkonferenz, die am Sonnabend und Sonntag im Ramada-Hotel am Alexanderplatz stattfand. Dort waren die 155 Grünen-Delegierten zusammengekommen, um als erste Berliner Partei ihr Programm für die Wahl zu verabschieden und eine neue Landesspitze zu wählen.
Letzteres ging am frühen Sonntag Nachmittag ohne größere Komplikationen über die Bühne: Nachdem das vorherige Spitzenduo Irma Franke-Dressler und Stefan Gelbhaar nicht noch einmal zur Wahl angetreten war, wurden stattdessen die 42-jährige Bildungsexpertin Bettina Jarasch (83 Prozent der Stimmen) und der 35-jährige Fraktionschef der Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Daniel Wesener (76 Prozent der Stimmen), zu neuen Landesvorsitzenden gewählt. Das Spitzenduo repräsentiert auch paritätisch die beiden politischen Flügel der Partei: Jarasch gilt als Reala, Wesener dagegen als Linker.
Konfrontativer ging es bei der Diskussion des 118-seitigen Wahlprogramms zu. Die Präambel des Programms »Eine Stadt für Alle. Berlins Aufbruch 2011« war gleich zu Beginn des Landesparteitags von der Grünen Spitzenkandidatin Renate Künast verteidigt worden. »Ein breites Programm geht nicht auf Kosten der Schärfe«, hielt Künast in ihrer Eingangsrede Kritikern entgegen. Stark an das Erfolgsrezept des Hamburger SPD-Politikers Olaf Scholz erinnernd, hob Künast die Einheit von Wirtschaft und Sozialem hervor. »Ökologie, Ökonomie und das Soziale muss man zusammendenken«, sagte sie.
Die Schwerpunkte des Grünen Programms lauten denn auch »Arbeit, Bildung und Klima«. Als Ziel setzt sich die Partei, 100 000 Arbeitsplätze zu schaffen, vor allem in den Bereichen »Green Economy«, »Gesundheitswirtschaft« und im »Tourismus«. Die neuen Jobs sollen fair entlohnt sein. Laut Künast entscheide sich die »Soziale Frage« in der Stadt daran, ob es gelingt, die Zahl der Transferempfänger zu senken und zugleich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zu erhöhen.
Großen Applaus erhielt die Grüne-Spitzenkandidatin immer dann, wenn sie den rot-roten Senat und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) attackierte. Etwa für eine »klare Kalte Dusche beim Wasserentscheid« oder den Kita-Problemen, wo es nicht einmal etwas so »profanes wie einen Kitabedarfsplan« gebe.
Ungewöhnliche Töne für eine Grüne schlug Künast im Bezug auf die Integrationsdebatte an. Zwar wolle man keinem Sarrazin folgen. Dennoch betonte Künast, dass es mit Gruppen Probleme gebe, die angesprochen werden müssen. Rote Linien bei der Integration seien »Zwangsfreiheit« und die Einschränkung von Frauenrechten. »Wir fordern von allen Migranten, dass sie sich anstrengen«, erklärte Künast. Eine Vermischung von Zusammenhängen, die nicht bei allen gut ankam. Jüngere Grünen forderten stattdessen, das Programm »diskriminierungsfrei« zu formulieren und auf negative Begriffe wie »Gewalt«, »Zwangsfreiheit« und »Schulabbruch« im Zusammenhang mit Migranten zu verzichten. Ihr Antrag fand keine Mehrheit. Die Grünen wollen mit ihrem Programm für alle da sein – dazu zählen eben auch die Bürger, die das Ressentiment pflegen.
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