Klares Zeichen in Straßburg

Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) gestimmt. Damit kommt neue Bewegung in die Debatte um die gesetzliche Abgabe auf Finanztransaktionen.

Das Abstimmungsergebnis war eindeutig: 529 EU-Parlamentarier stimmten für die Einführung der Steuer, 127 dagegen. Nun ist die EU-Kommission gefragt. Diese müsse jetzt möglichst rasch und ohne weitere Verzögerungen etwa durch neue Studien einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die FTS ausarbeiten, hieß es bei den Befürwortern.

Die Initiative ist politisch wichtig, hat aber keine rechtliche Auswirkung. Die Abstimmung im Parlament sollte deshalb dazu beitragen, den Druck auf die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen, die umstrittene Steuer endlich einzuführen. Bei Steuerfragen haben innerhalb der Union die Nationalstaaten das letzte Wort, und damit die Finanzminister. »Die Finanzminister müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen«, forderte der österreichische Abgeordnete und Fraktionsvize der Europäischen Volkspartei Othmar Karas.

Bei der FTS würde auf jede Finanztransaktion eine Abgabe in Höhe von mehreren Hundertstel-Prozen...