Privatisierte Entwicklungshilfe
Bundesregierung baut mit »Entwicklungsschatzbriefen« auf private Anleger
Der erste »Entwicklungsschatzbrief« soll 2012 auf den Markt kommen, zunächst versuchsweise. Gesucht werden dafür Gutmenschen. Der Schatzbrief soll nämlich einerseits an einen guten Zweck gebunden, anderseits aber auch renditefrei sein. Das neue Finanzprodukt, so FDP-Politiker Niebel, »richtet sich an Menschen, die nicht spenden wollen, also ihr Geld wiederhaben wollen, aber nicht auf die Rendite schielen«. Zinsen soll es daher für die Sparer keine geben. In Niebels Ministerium denkt man lediglich an einen Inflationsausgleich.
Die Privatisierung soll keine Eintagsfliege bleiben. »Mit einem solchen Entwicklungsschatzbrief für Privatanleger soll – bei entsprechender Resonanz – eine neue, eigenständige Finanzierungsquelle für die Entwicklungszusammenarbeit erschlossen werden«, heißt es in dem Eckpunktepapier der schwarz-gelben Bundesregierung zum Bundesetat 2012. Der Verzicht der Sparer auf eine Rendite würde dem Bund helfen, Zinsen einzusparen. Der »Gewinn« könnte dem Entwicklungshilferessort zugeschlagen werden, heißt es in den Eckpunkten.
Mit der Entwicklung des Schatzbriefes wurde die Finanzagentur des Bundes in Frankfurt am Main beauftragt. Die Agentur, eine privatwirtschaftliche »Gesellschaft mit beschränkter Haftung«, kurz GmbH, wickelt die Verschuldung des Bundes ab. Sie wird in diesem Jahr etwa 300 Milliarden Euro neue Verbindlichkeiten für die Bundesregierung aufnehmen und damit vor allem Altkredite und auslaufende Schatzbriefe tilgen.
Hinter dem Versuch, neue Finanzquellen zu erschließen, stehen alte internationale Verpflichtungen, die Deutschland ebenso wie die meisten Industriestaaten bislang nicht erfüllt. Zudem haben sich die großen Staaten in der EU verpflichtet, bis 2015 für Entwicklungshilfe 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) auszugeben. Kanzlerin Merkel hatte erst kürzlich dieses Ziel bekräftigt. Angesichts knapper öffentlicher Kassen und der 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse scheint diese »ODA-Quote« jedoch in weite Ferne zu rücken. Um die 0,7 Prozent zu erreichen, müsste Niebels Etat um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. »Deswegen«, erklärte der Minister in einem Interview, »bemühe ich mich um innovative Finanzierungsinst-rumente«.
Noch eine weitere Quelle außerhalb des ordentlichen Bundesetats will Niebel anzapfen, das seit Januar eingerichtete Sondervermögen »Energie- und Klimafonds«. Die Betreiber von Atomkraftwerken sollen zukünftig in den Fonds einen Teil ihrer Extraprofite einzahlen, die aus der Laufzeitverlängerung von AKW entstehen. Zudem sollen ab 2013 Erlöse aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten in den Fonds fließen, mit denen sich die Industrie Ausstoßmengen von Treibhausgasen kauft.
Niebels Idee, einen Teil der eigentlich staatlichen Entwicklungshilfe privat zu finanzieren, dürfte das Bild der Bundesrepublik im Ausland schönen. Bislang erhalten neben Ägypten und Afghanistan, die
aufstrebenden Länder Brasilien, China und Indien die meisten Mittel aus dem Entwicklungshilfetopf ausgeschüttet. Auch das will Niebel ändern.
Kommentar Seite 8
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
